Volksentscheid zu Nachtflugverbot?

Potsdam. Im Streit um Nachtflüge am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld wird es voraussichtlich einen Volksentscheid geben. Grund ist, daß die Koalition von SPD und Linkspartei in Brandenburg das Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr in der vorliegenden Form ablehnt. Sie will nicht nur ein Nachtflugverbot für Schönefeld, sondern für alle Flughäfen bundesweit. Dazu müßte der Bund das Luftverkehrsgesetz ändern.

Findet das Volksbegehren im Landtag keine Mehrheit, können die Initiatoren einen Volksentscheid durchsetzen. Für einen Erfolg wären dann die Stimmen von einem Viertel der gut zwei Millionen brandenburgischen Wahlberechtigten nötig. Beim Volksbegehren lag die Beteiligung bei 5,15 Prozent. (dapd/jW)