Schweigekartell in Sachsen-Anhalt

Nicht nur die Polizei, auch die Staatsanwaltschaft hält sich im Fall Jalloh bedeckt. »Das, was hier geboten wurde, war kein Rechtsstaat mehr, und Polizeibeamte, die in besonderem Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, haben eine Aufklärung verunmöglicht. All diese Beamten, die uns hier belogen haben, sind einzelne Beamte, die als Polizisten in diesem Land nichts zu suchen haben.« Mit diesen Worten war der Dessauer Richter Manfred Steinhoff im Dezember 2008 vor die aufgebrachte Menschenmenge vor seiner Behörde getreten. Er hatte zu erklären versucht, warum er die beiden im ersten Prozeß um den Feuertod von Oury Jalloh angeklagten Beamten Andreas Schubert und Hans-Ulrich März »freisprechen mußte«. Steinhoff wies auf widersprüchliche Aussagen, offenkundige Absprachen unter Polizeizeugen, grobe Erinnerungslücken und massenhaft abhanden gekommene Beweisdokumente hin. Sein Urteil hob später der Bundesgerichtshof auf. Vor dem Magdeburger Landgericht wurde das Verfahren im Januar 2011 erneut aufgerollt. Doch geändert hat sich bis heute nichts.

Am Dienstag machte Richterin Claudia Methling auf ein weiteres Papier aufmerksam, das im Nirwana gelandet sein muß: das Fahrtenbuch der Polizei vom Todestag Oury Jallohs. Damit hätte man klären können, welche Beamten sich während des Brandes außerhalb des Reviers befanden. »Damals, und das ist dokumentiert, wurde das Buch der Anklagebehörde in Dessau übergeben«, stellte sie klar. Im Gericht angekommen sei es nicht, »obwohl die Staatsanwaltschaft versichert hat, uns alle Unterlagen zugeleitet zu haben«, so Methling.

Oberstaatsanwalt Christian Preiss­ner, der gleichzeitig Pressesprecher seiner Behörde ist, schwieg dazu im Gerichtssaal. Auch gegenüber junge Welt zeigte er sich in der Vergangenheit nicht sehr auskunftsfreudig. Mehrfache Anfragen, ob ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts laufe, hatte er wochenlang mit der Behauptung zurückgewiesen, er sei nicht zuständig. Das hat sich mittlerweile als falsch herausgestellt. In einer Verhandlungspause am Dienstag quittierte er eine Nachfrage von jW sogar vor Publikum mit den Worten: »Von mir erfahren Sie gar nichts. Mit Ihnen rede ich nicht.« (sb)