»Europas Einfluß auf globaler Ebene sichern«: Das Rompuy-Papier

Unter dem Titel »Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion« hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy dem am Donnerstag und Freitag in Brüssel tagenden EU-Gipfel einen »Fahrplan« für einen weiteren Abbau von Souveränitätsrechten der EU-Staaten vorgelegt. In dem Papier heißt es:

Das Euro-Währungsgebiet bedarf stärkerer Mechanismen zur Gewährleistung einer soliden Politik auf nationaler Ebene, damit die Mitgliedsstaaten die Vorteile der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) in vollem Umfang nutzen können. Dies ist von wesentlicher Bedeutung, um das Vertrauen in die Wirksamkeit europäischer und nationaler Politik zu festigen, zentrale öffentliche Aufgaben, wie die Stabilisierung der Volkswirtschaften und der Bankensysteme, zu erfüllen, die Bürger vor den Auswirkungen unsolider Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu schützen und das hohe Niveau des Wachstums und des sozialen Wohlergehens zu gewährleisten. Das Euro-Währungsgebiet steht einem sich rasch entwickelnden internationalen Umfeld gegenüber, das durch den Aufstieg großer aufstrebender Volkswirtschaften gekennzeichnet ist. Eine widerstandsfähigere und stärker integrierte WWU würde die Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebiets vor externen wirtschaftlichen Schocks schützen, das europäische Modell des sozialen Zusammenhalts bewahren und Europas Einfluß auf globaler Ebene sichern. (…)

Die derzeitigen europäischen Vorkehrungen für die Wahrung der Finanzstabilität fußen nach wie vor auf nationalen Zuständigkeiten. Dies ist mit dem hochintegrierten Charakter der WWU nicht zu vereinbaren und hat das schädliche Wechselspiel zwischen der Anfälligkeit der Staaten und den Schwachstellen des Bankensektors noch verschärft. (…)

Auch der Grad der Wettbewerbsfähigkeit und die Wachstumsherausforderung sind von Land zu Land unterschiedlich. Inhalt und Umfang der Reformvereinbarungen würden dieser Vielfalt Rechnung tragen und auf die länderspezifischen Erfordernisse ausgerichtet sein (z.B. effizienter Arbeitsmarkt im Hinblick auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit; Verbesserung der Justizsysteme). Damit die Vereinbarungen diese Heterogenität berücksichtigen können, wäre es jedoch unabdingbar, daß jeder Mitgliedsstaat auf fachlicher und politischer Ebene einen intensiven Dialog mit den EU-Organen führt. In diesem Rahmen würde eine eingehende Analyse durch beide Seiten erfolgen, welche die Grundlage für eine maßgeschneiderte und detaillierte Vereinbarung über eine Reihe konkreter Reformen bilden würde. Je nach Art der erforderlichen Maßnahmen hätten diese Vereinbarungen für jedes Land eine andere Laufzeit, die sich jedoch stets über mehrere Jahre erstrecken dürfte. Damit der Schwerpunkt weiterhin auf den Hauptschwachpunkten liegt, müßten die Vereinbarungen einen gewissen Spielraum bieten, damit auf größere Schocks und auf veränderte wirtschaftliche Umstände und Prioritäten reagiert werden kann. (…)