18.12.2012 / Titel / Seite 1

Schnüffelei legalisiert

Markus Bernhardt

Von der Öffentlichkeit unbemerkt hat die Staatsanwaltschaft Bautzen bereits am 2. Oktober dieses Jahres Ermittlungsverfahren gegen verschiedene sächsische Staatsanwälte und Richter eingestellt. Die Juristen waren von mehreren Antifaschisten – darunter Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und Journalisten – wegen Rechtsbeugung angezeigt worden. Sie hatten drei Anträgen auf Funkzellenabfragen, die sich gegen Nazigegner richteten, am 19. Februar 2011 in ...

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