19.12.2012 / Ausland / Seite 6

Schwarze Liste

US-Gesetz gegen russische »Menschenrechtsverletzer« tritt in Kraft

Knut Mellenthin

Die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, berät in dieser Woche über ein Gesetz, mit dem die »Magnitsky Bill« gekontert werden soll, die am vorigen Freitag von Präsident Barack Obama durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt wurde. Am heutigen Mittwoch stimmen die Abgeordneten in Moskau erneut über einen Gesetzentwurf ab, der in der vergangenen Woche in erster Lesung mit 431 gegen zwei Stimmen angenommen wurde. Inzwischen wurde die Vorlage um einen Zusatz e...

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