Mehr Kontrolle über Dienste

Berlin. Der Bundestag will die deutschen Geheimdienste künftig stärker überwachen. »Wir werden die bislang nur punktuelle, reaktive Kontrolle der Geheimdienste zu einer planvollen und systematischen Arbeit weiterentwickeln«, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe). Das Sekretariat des für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen Gremiums soll, so Oppermann, 2013 um drei Referentenstellen aufgestockt werden. Es könne nur dann »ausreichend Schlagkraft entwickeln, wenn es wie in den USA von einem professionellen Stab unterstützt wird«, sagte der SPD-Politiker. Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Linken-Fraktion und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuß, kritisierte den SPD-Vorstoß: »Geheime Dienste und demokratische Kontrolle sind ein nicht auflösbarer Widerspruch.«

(AFP/jW)