Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.01.2013, Seite 2 / Inland

Die Linke: Armutszeugnis der Regierung

Berlin. Die Linkspartei wertet die massiven Strompreiserhöhungen zum Jahreswechsel auch als Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es fehle jeder politische Wille, die Energiewende sozial ausgewogen zu gestalten, kritisierte am Dienstag die stellvertretende Vorsitzende Caren Lay in Berlin. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) habe nicht einmal den Versuch gemacht, die Preissteigerung abzufangen oder zu deckeln. »Statt dessen wurden immer neue Ausnahmeregelungen und Privilegien für die Großindustrie, Stromkonzerne und Netzbetreiber auf Kosten der privaten Stromkunden geschaffen«, bilanzierte Lay.

(AFP/jW)