Türkei: Besuch bei Öcalan

Ankara. Die zwei Abgeordneten der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Ahmet Türk und Ayla Akat Ata haben am Donnerstag den inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, auf der Gefängnisinsel Imrali besucht. Abgesehen von einem Besuch seines Bruders Mehmet im November letzten Jahres war dies der erste Kontakt Öcalans zur Außenwelt seit Verhängung einer faktischen Kontaktsperre im Juli 2011. Es sei das Ziel, ein Umfeld zu schaffen, in dem keine Notwendigkeit mehr für den bewaffneten Kampf besteht, erklärte Öcalan laut einem Bericht der Tageszeitung Hürriyet Daily News. Öcalan bezeichnete sich demnach als die »einzige Autorität für eine Entwaffnung der PKK« und kündigte »wichtige Schritte in den nächsten Monaten« an, wenn der Prozeß nicht sabotiert werde. Geheimdienstvertreter verhandeln im Auftrag der türkischen Regierung seit Ende letzten Jahres mit Öcalan über ein Ende des fast 30jährigen bewaffneten Freiheitskampfes.

Am Donnerstag waren 40 Angeklagte, darunter mehrere BDP-Politiker, im ersten großen Prozeß gegen angebliche Mitglieder des PKK-nahen Dachverbandes Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (KCK) vom Schwurgericht in Diyarbakir zu Haftstrafen bis zu 16 Jahren verurteilt worden. Unter diesem Vorwurf wurden seit dem Jahr 2009 rund 9000 zivile kurdische Politiker und Aktivisten einschließlich sechs Parlamentsabgeordneter und mehr als 30 Bürgermeister inhaftiert. Am Freitag wurde auch die BDP-Bürgermeisterin der Stadt Dogubayazit, Canan Korkmaz, vorübergehend festgenommen