Exschatzmeister der NPD vor Gericht

Hamburg/Münster. Der frühere Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, muß sich wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz ab dem 14. Januar vor dem Landgericht Münster verantworten. Nach Angaben des Gerichts soll der 62jährige zwischen Dezember 2003 und Dezember 2007 die Einnahmen der NPD in fünf Fällen als zu hoch angegeben und so höhere Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 270000 Euro erschlichen haben. Im Falle eines Schuldspruchs drohen ihm bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

Bereits 2008 war Kemna wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, die Partei um rund 740000 Euro betrogen zu haben. Im Dezember hatte das Bundesverwaltungsgericht die NPD wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts aus dem Jahr 2007 zu einer Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro verurteilt.

(dapd/jW)