Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.01.2013, Seite 4 / Inland

Residenzpflicht gelockert

Hannover. Die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber in Niedersachsen wird weiter gelockert. Sie dürfen sich künftig auch in Bremen aufhalten, wie das Kabinett am Dienstag beschloß. Die Landesregierung sei damit einem Wunsch von Asylbewerbern nachgekommen, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Bereits seit März 2012 dürfen Asylbewerber den Bezirk der für sie zuständigen Ausländerbehörde verlassen und sich im ganzen Bundesland aufhalten. Gleichzeitig vereinbarten Niedersachsen und Bremen den Erlaß von Verordnungen, wonach sich Asylbewerber auch auf dem Gebiet des jeweils anderen Landes aufhalten können. Eine entsprechende Vereinbarung mit Hamburg kam bislang nicht zustande.
(dapd/jW)