Keine Ermittlungen gegen Neonazipartei

Dortmund. Die Gründung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Partei »Die Rechte« ist nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Dortmund nicht strafbar. Auch wenn sich zahlreiche Mitglieder des verbotenen Vereins »Nationaler Widerstand Dortmund« in dem neuen Verband zusammengeschlossen hätten, bestehe kein Anlaß zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Die Partei war Ende Mai 2012 gegründet worden. Das NRW-Innenministerium hatte den »Nationalen Widerstand Dortmund« Mitte August 2012 verboten. Gründer der Partei ist der bundesweit bekannte Neonazi Christian Worch.

(dapd/jW)