Bildungsproteste heute in Hannover

Das war mal eine Ansage: »2017 wird es wieder in ganz Deutschland Studiengebühren geben«, hatte im Sommer des Vorjahres Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka getönt. Ein halbes Jahr später muß sich die CDU-Politikerin ernsthafte Sorgen machen, daß es schon bald in ihrem eigenen Bundesland um das Bezahlstudium geschehen sein könnte. Bei der Landtagswahl am Sonntag sagen die Demoskopen eine Zitterpartie für die amtierende CDU-FDP-Regierung voraus. Umfragen sehen SPD und Grüne sogar leicht im Vorteil, und sollten sie als Sieger hervorgehen, wollen sie der Campusmaut im kommenden Jahr den Garaus machen.

Aber selbst wenn die Koalition bestätigt wird, wäre das noch keine Bestandsgarantie für das Bezahlstudium. Nicht nur, weil es auch bei den Niedersachsen unbeliebt ist und immer wieder Studierende, Schüler und Gewerkschafter zum Protest auf die Straße treibt. Mit Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, dem Saarland und Baden-Württemberg sind bereits fünf von einst sieben Gebührenländern von der Bildfläche verschwunden. Sollte das Modell in Kürze auch in Bayern kippen – wofür einiges spricht –, wäre Niedersachsen vielleicht schon im Herbst das letzte von 16 Bundesländern, das seine Studierenden weiter abkassiert. Das könnte nicht nur peinlich, sondern zum »Standortnachteil« beim »Wettbewerb um die klügsten Köpfe« werden. Und das wird sich auch und gerade eine konservative-liberale Regierung nicht gerne nachsagen lassen.

Zumindest öffentlich mimt Wanka noch die Standhafte: »Studienbeiträge führen zu einem besseren Studium«, gab sie unlängst in der taz zum besten. Ihr Land habe nicht trotz, sondern wegen der Gebühren so viele Studierende »wie noch nie«.

Heute findet in Hannover die Demonstration »Bildung ist ein Grundrecht!« statt. Die Landes-Asten-Konferenz Niedersachsen ruft dazu auf. Los geht’s um 15 Uhr am Steintor. (rwu)