Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.01.2013, Seite 5 / Inland

Rundfunkbeiträge belasten Kommunen

Berlin. Auf einige Kommunen kommen wegen des neuen Rundfunkbeitrags deutlich höhere Kosten zu. »Die nun bei den Städten und Gemeinden eingehenden Beitragsbescheide bestätigen die Befürchtung einer überproportionalen Belastung der kommunalen Haushalte«, teilten der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Donnerstag mit. Das sei nicht im Sinne der Bürger: »Je dezentraler und bürgernäher eine Stadtverwaltung organisiert ist, desto drastischer ist mit dem neuen Rundfunkbeitrag der Kostenanstieg.« Denn die Kommunen müssen jetzt ihre Beiträge entsprechend der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsstätten bezahlen – unter Berücksichtigung der dort Beschäftigten und der Anzahl der Behördenkraftfahrzeuge.

(dapd/jW)