Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 19.01.2013, Seite 1 / Inland

Nordseewerke: Linke für Staatseinstieg

Hannover. Nach der Einigung zwischen der Norddeutschen Landesbank und dem Stahlbauer DSD Steel zur Übernahme der insolventen SIAG-Nordseewerke in Emden hat die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag eine Beteiligung des Staates gefordert. »Die Politik darf die Beschäftigten nicht im Stich lassen«, erklärte Fraktionsvize Ursula Weisser-Roelle am Freitag in Hannover. »Staatsbeteiligungen haben in der Vergangenheit gut funktioniert, wie man am Beispiel der Salzgitter AG sehen kann.« Die Politik müsse jetzt verhindern, daß zwei Drittel der Mitarbeiter entlassen werden. »Es geht um 450 Beschäftigte«, betonte die Abgeordnete. Zudem sei es inakzeptabel, daß die Landesregierung verhandelt habe, ohne den Betriebsrat einzubeziehen. Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) müsse zu diesem Vorgehen Stellung nehmen. (jW)