Grünes Licht für ­EU-Börsensteuer

Brüssel. Der Weg zur Finanztransaktionssteuer in Deutschland und zehn weiteren EU-Ländern ist frei: Die 27 EU-Finanzminister gaben am Dienstag grünes Licht für die Einführung in einer Staatengruppe, darunter die beiden wirtschaftlich stärksten Länder Deutschland und Frankreich. Im vergangenen Jahr hatten sich einige durchgerungen, wegen Widerstands vor allem aus Großbritannien und Schweden erst einmal eine kleine Lösung zu installieren.

Die Initiative wurde nun auch von Steuergegnern gebilligt, die notwendige qualifizierte Mehrheit kam in Brüssel zustande. EU-Kommissar Algirdas Semeta sprach von einem »wichtigen Meilenstein« für die europäische Steuerpolitik. Er will nun in den kommenden Wochen einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen, über den dann nur die Kerngruppe abstimmen muß. Demnach sollen alle Finanzgeschäfte mit einer Abgabe von 0,1 Prozent belegt werden, Derivategeschäfte mit 0,01 Prozent. Die erhofften Einnahmen wollte Semeta noch nicht beziffern, für die Gesamt-EU hätten sie bei knapp 60 Milliarden Euro gelegen. Der Kommissar betonte, daß zwar nur elf von 27 Staaten mitmachten, diese aber für zwei Drittel der EU-Wirtschaftsleistung und sogar 90 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone stünden.

(dapd/jW)