24.01.2013 / Titel / Seite 1

Linke unter Aufsicht

Verfassungsschutz will Teile der Linkspartei weiterhin bespitzeln. Dresdens Staatsanwaltschaft findet 22 Monate Haft für Antifaschisten nicht ausreichend und legt Berufung ein

Markus Bernhardt

Der Feind steht links. Daran konnte auch das mörderische Treiben des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) nichts ändern. Am Mittwoch gab Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekannt, daß der Verfassungsschutz künftig nicht mehr die ganze Linkspartei überwacht, sondern nur noch deren »extremistische Zusammenschlüsse«.

Im vergangenen Jahr war bekanntgeworden, daß mindestens 27 Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag – darunter vor allem An...

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