24.01.2013 / Inland / Seite 4

Eingriffe in Grundrechte

Sachsen-Anhalts Opposition bereitet Verfassungsklage gegen Polizeigesetz vor

Susan Bonath

In Sachsen-Anhalt wollen Linke und Grüne gemeinsam gegen das geplante »Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung« vorgehen. »Wird der Entwurf so, wie er ist, beschlossen, werden wir vor das Landesverfassungsgericht ziehen«, kündigten Wulf Gallert und Henriette Quade (Die Linke) sowie Claudia Dalbert und Sebastian Striegel (Grüne) am Mittwoch nachmittag im Magdeburger Landtag an. Vier Punkte bezeichneten sie als »eindeutig verfassungswidrige Grundrechtseingr...

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