Verwirraktionen von »Reichsbürgern«

Potsdam. In Brandenburg sind verstärkte Aktivitäten sogenannter Reichsbürger zu verzeichnen. Es häuften sich Fälle, in denen öffentliche Einrichtungen von »Selbstverwaltungen«, »Exilregierungen« oder »kommissarischen Reichsregierungen« in pseudojuristischer Diktion angeschrieben und zur Rücknahme behördlicher Bescheide gedrängt würden, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Potsdam. »Ich warne vor einer Unterschätzung derartiger Verwirraktionen, rate jedoch zur Gelassenheit.« Die »pseudojuristischen Ergüsse dieser Szene« entbehrten jeder Grundlage. »Reichsbürger« erkennen die BRD nicht an, sondern hängen der Fiktion eines völkerrechtlich fortbestehenden »Deutschen Reiches« nach. (dapd/jW)