Leiharbeit: Das Ende ist nah!

Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken fordert die Kündigung der DGB-Leiharbeitstarife:

Im Jahr 2013 liegt das entscheidende Datum, um die heutige Praxis der Leiharbeit in Deutschland zu beenden – wenn die Gewerkschaften den Mut dazu haben. Denn am 31. Oktober 2013 laufen die Tarifverträge der Leiharbeitgeber-Verbände mit den DGB-Gewerkschaften aus, wenn sie bis zum 30. April 2013 gekündigt werden. Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz müssen Leiharbeitnehmer, für die kein Tarifvertrag gilt, bei gleicher Arbeit dasselbe Entgelt erhalten wie die Arbeitnehmer des entleihenden Betriebs. Nur: die Gewerkschaften halten zu diesem Thema merkwürdig still. Man würde erwarten, daß sie voll Jubel das Ende der unterbezahlten Leiharbeit ankündigen. Das Gegenteil ist der Fall. Auf keiner gewerkschaftlichen Webseite findet man einen Hinweis auf die rechtliche Sachlage. (…)

Warum wird die Kündigung der Leiharbeitstarifverträge nicht diskutiert? (…) Ein Federstrich genügt – dann gibt es die Tarifverträge nicht mehr und der Satz im AÜG kommt zum Tragen: Es müssen bei gleicher Arbeit die gleichen Löhne gezahlt werden wie für die Stammbelegschaften. Aber offenbar wollen die Gewerkschaften das nicht: IG Metall, BCE, EVG und (für eine Branche) ver.di haben Branchenzuschläge mit fünfjähriger Laufzeit vereinbart, und die IG Metall hat sich verpflichtet, alle anderen Gewerkschaften zum Abschluß von Branchenzuschlägen zu motivieren.

Es herrscht eine seltsame Stille um dieses Thema. Auf der IG Metall-Kampagnenseite kommt das Thema Kündigung der Tarifverträge nicht vor. In einer reichhaltigen Broschüre des DGB-Vorstands (diskurs DGB, »Prekäre Beschäftigung, Herausforderung für die Gewerkschaften«, Januar 2012) wird der Gesetzgeber aufgefordert, den Tarifvorbehalt aus dem AÜG zu entfernen (S. 13). Dass der DGB die Wirkung dieses Tarifvorbehalts selbst in der Hand hat, erfährt man nicht. (…)

Wir wollen eine ernsthafte Diskussion! Wir wollen nicht spekulieren, wir wollen ernsthaft mit den Tarif-Fachleuten der Gewerkschaften diskutieren! Wir wollen, daß Beteiligungsorientierung umgesetzt wird! (…)

Vollständiger Wortlaut unter: www.labournet.de/gewlinke