Moskau ruft alle zu Gesprächen auf

In einem Interview mit dem US-Sender CNN hat der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew die Position Moskaus zu Syrien bekräftigt und zu Verhandlungen zwischen der Opposition und der Regierung in Damaskus aufgerufen. Es sei nicht Aufgabe des Auslands, den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad zum Rücktritt aufzufordern, sagte Medwedew. »Ich wiederhole es noch einmal: Es ist Sache des syrischen Volkes, das zu entscheiden, nicht Sache Rußlands, nicht Sache der USA oder irgendeines anderen Landes.« Alle Staaten der »internationalen Gemeinschaft«, auch »die USA, Europa, Saudi Arabien, Katar und andere Staaten« müßten beide Seiten, auch die Opposition an den Verhandlungstisch drängen, »und nicht immer nur fordern, daß Assad gehen soll«, sagte der russische Ministerpräsident am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Bei der Umsetzung der politischen Reformen seien Assad »schwerwiegende, vielleicht tödliche Fehler« unterlaufen, sagte Medwedew weiter. »Er hätte schneller handeln müssen, um die moderate Seite der Opposition, die zu Gesprächen bereit war, für sich zu gewinnen.«

Die Leiterin der Humanitären Nothilfekoordination der Vereinten Nationen (OCHA), Valerie Amos, ist am Sonntag zu zweitägigen Gesprächen in Damaskus eingetroffen. Sie wird mit verschiedenen UN-Hilfsorganisationen im Land sowie mit Regierungsvertretern beraten. OCHA hatte die Lage in Syrien kürzlich auf Dringlichkeitsstufe drei angehoben, die höchste Stufe, die ein volles Engagement von allen UN-Hilfsorganisationen erfordert. Für die vom Krieg betroffenen bis zu vier Millionen Menschen verlangt die UNO 1,4 Milliarden US-Dollar Hilfe für die ersten sechs Monate 2013. Darüber soll am Mittwoch in Kuwait auf einer Geberkonferenz beraten werden.

Etwa die Hälfte des Geldes ist für die Inlandsvertriebenen in Syrien vorgesehen. Das wiederum will die Nationale Koalition verhindern. In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat forderte das in Doha gegründete Gremium, das Geld nicht an Organisationen in Syrien, sondern an die Opposition zu zahlen. OCHA-Direktor John Ging zufolge flössen die Hilfsgelder in Programme, die in Syrien mit Partnerorganisationen umgesetzt würden. Frankreich drängt die Geberländer, die Gelder ausschließlich an die syrische Opposition zu zahlen.

(kl)