Städtebund droht mit Boykott

Berlin. Gegen den neuen Rundfunkbeitrag zeichnet sich ein breiter Protest der Kommunen ab, auf die deutlich höhere Abgaben zukommen. Die Städte müßten einen »nachvollziehbaren, rechtmäßigen Bescheid« erhalten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Mittwoch gegenüber Handelsblatt online. »Andernfalls wird die Kommune die Zahlung verweigern.« Landsberg forderte eine pauschale Beitragsbemessung bei den Kommunen. Zudem müßten die Beiträge deutlich gesenkt werden. Die Städte und Gemeinden nutzen ihre Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge »nicht primär zum Medienkonsum, sondern vielmehr zur Aufgabenerfüllung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger«. (dapd/jW)