27.10.2000 / Titel

Erster Schritt nach Karlsruhe

Innenminister der Bundesländer einmütig für NPD-Verbot. jW-Bericht

»In einem Land, in dem Gaskammern gestanden haben, in denen Millionen Juden getötet wurden, organisierten Antisemitismus zu dulden, ist unmöglich.« Mit diesen Worten kommentierte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf das klare Votum der Konferenz der Länderinnenminister (IMK) für einen Verbotsantrag gegen die NPD. Bei ihrer Entscheidung stützten sich die Minister auf mehr als 500 Seiten vertrauliches Material, das die Verfassungsschützer ...

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