02.02.2013 / Inland / Seite 1

SPD drängt auf Beschluß zu NPD-Verbot

Parlamentarischer Geschäftsführer hält Erfolgschancen für gut wie nie. Skepsis bei allen anderen Parteien

Die SPD hat das Parlament zu einer Entscheidung in Sachen NPD-Verbotsantrag aufgerufen. »Ich bin dafür, daß der Bundestag eine Haltung einnimmt«, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Freitag im Deutschlandfunk. Er zeigte sich zuversichtlich, daß sich »am Ende« alle Abgeordneten dem von den Bundesländern bereits beschlossenen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD anschließen würden. Der Bundestag debattierte am Freitag über einen Antrag der ...

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