04.02.2013 / Inland / Seite 4

SPD ignoriert Mitglieder

Sachsen-Anhalts Koalition will Polizeigesetz trotz massiver Kritik durchdrücken. Sozialdemokraten setzen sich über Befragung ihrer Basis hinweg

Susan Bonath

Die seit 2011 andauernde Debatte über die Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung hat Sachsen-Anhalts SPD zumindest Publicity eingebracht. Vor einem Dreivierteljahr ließ sie medienwirksam ihre Mitglieder darüber entscheiden, ob Polizisten künftig bei Großeinsätzen mit Namen- oder Nummernschildern gekennzeichnet sein. Die Mehrheit plädierte dafür. Noch Anfang Januar verkündete Fraktionsvize Rüdiger Erben der lokalen Presse: »Wir werden uns fü...

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