Umfrage: Regierungspartei schmiert ab

In Spanien ist angesichts der dramatischen sozialen Krise und der Serie von Korruptionsskandalen die Unterstützung für die regierende Volkspartei PP eingebrochen. Einer am Wochenende von der Tageszeitung El Periódico veröffentlichten Umfrage zufolge würde die Rechtspartei 50 Sitze im spanischen Parlament verlieren, wenn am Sonntag gewählt würde. Sie bliebe zwar stärkste Partei, würde aber ihre bisherige absolute Mehrheit klar verlieren und nur noch 133 bis 135 Mandate im 350 Sitze zählenden Parlament behalten können. Von den Verlusten profitiert jedoch die stärkste Oppositionspartei, die sozialdemokratische PSOE, kaum. Sie kann der Umfrage zufolge nur von 110 auf 120 bis 123 Sitze zulegen. Damit jedoch steht das etablierte Zweiparteiensystem in Spanien vor dem Aus: Nie zuvor hatten die beiden großen Parteien zusammen so wenig Präsenz in der Legislative. »Die Regierbarkeit des Landes hängt damit von einem erstmaligen Pakt zwischen PP und PSOE ab, oder von anderen Abkommen, die so viele Akteure einbeziehen müßten, daß das Wort ›Dreiparteienbündnis‹ nicht mehr ausreichen würde«, kommentierte das Blatt am vergangenen Sonntag.

Profitieren würden von den Stimmverlusten einerseits die 2007 gegründete spanisch-nationalistische UPyD, andererseits die Vereinigte Linke (IU), die mit 22 bis 25 Sitzen die größte Fraktion ihrer Geschichte erreichen könnte. Für ihren Sprecher Ramón Luque belegen diese Zahlen den »strukturellen Niedergang« des Zweiparteiensystems. Durch die Wahlordnung werden die beiden größten Kräfte begünstigt, so daß sich seit 1982 PP und PSOE an der Regierung abwechseln konnten. Auch nach Neuwahlen dürften die beiden Großparteien dadurch wieder das Parlament dominieren, obwohl sie zusammen nur noch auf weniger als 50 Prozent der Stimmen kommen, wie Luque unterstrich. »Es ist an der Zeit, den Bürgern das Wort zu geben«, forderte er.

Neuwahlen jedoch verweigert Ministerpräsident Mariano Rajoy bislang. Rückendeckung dafür erhielt er am Montag in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel. »Wir werden auch weiter gut zusammenarbeiten«, versprach sie, denn sie habe »große Hochachtung« für das, »was in Spanien an Reformen auf den Weg gebracht wurde«.

(jW)