06.02.2013 / Inland / Seite 5

Keine Bewegungsfreiheit

Zahlreiche Bundesländer haben die Residenzpflicht für Asylbewerber zwar gelockert, aber vor allem »geduldete« Flüchtlinge werden mit Ausnahmeregelungen schikaniert

Ulla Jelpke

Der Flüchtlingsrat Brandenburg und Pro Asyl haben in dieser Woche einen bundesweiten Überblick über die Regelungen der Residenzpflicht in den Bundesländern vorgelegt. Darin stellen die beiden Organisationen einen seit etwa zwei Jahren andauernden Trend zur Liberalisierung fest. Gleichzeitig gibt es allerdings zahlreiche kleinliche und widersprüchliche Ausnahmeregelungen.

Asylsuchende sind nach dem Asylverfahrensgesetz räumlich auf den Bereich der Ausländerbehörde b...

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