Parteikrise: Bei der NPD liegen die Nerven blank

Die neofaschistische NPD ist allen Beschwichtigungsversuchen der Parteiführung zum Trotz in einem schlechten Zustand. Regelmäßig werden derzeit NPD-Funktionäre bezichtigt, für die Inlandsgeheimdienste gespitzelt zu haben. Aktuell werden derartige Vorwürfe sogar gegen Holger Szymanski, den sächsischen Landesvorsitzenden der neofaschistischen Partei, erhoben. Er soll von 1998 bis 2002 als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig gewesen sein. Szymanski selbst wies dies allerdings in einer jüngst veröffentlichten Erklärung zurück. »Ich habe zu keinem Zeitpunkt als V-Mann gearbeitet! In den Jahren 1995 und 1998 gab es insgesamt zwei Anwerbeversuche von angeblichen Mitarbeitern des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, die ich entschieden zurückgewiesen habe. Dahinter verbarg sich offensichtlich das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen. Mitglied der NPD bin ich erst seit dem Jahr 2004, bei den Republikanern war ich von 1993 bis 1995 aktiv. Der erste Anwerbeversuch erfolgte unmittelbar nach meinem Austritt aus der damals vom Verfassungsschutz beobachteten Partei«, behauptet er.

Obwohl der sächsische Landesvorstand dem hochrangigen NPD-Funktionär das Vertrauen aussprach, liegen die Nerven der NPD-Mitglieder mittlerweile offenbar blank. Auch Szymanski selbst gibt sich Verschwörungstheorien hin und fabuliert ein »Zusammenspiel von Antifa und Verfassungsschutz« herbei. Es solle »die Reißleine in dem geplanten NPD-Verbotsverfahren gezogen werden«, indem man versuche, ihn »als neugewählten Landesvorsitzenden der sächsischen Nationaldemokraten durch eine angebliche V-Mann-Tätigkeit zu demontieren«.

Obwohl das erste Verbotsverfahren gegen die NPD 2003 aufgrund der staatlichen V-Leute-Praxis gescheitert war, sprach sich Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag dafür aus, bei diesem höchst umstrittenen Vorgehen zu bleiben. »Ich halte V-Leute für wichtig und unverzichtbar, wenn man in den inneren Kreis von extremistischen Zirkeln eindringen will«, sagte er gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten (Donnerstagausgabe). Der Generalbundesanwalt betonte außerdem, daß die Ermittlungen zum neofaschistischen Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) »nichts dahingehend erbracht« hätten, daß »der NSU ein militanter Arm der NPD wäre«.

In deutliche Schwierigkeiten dürfte die neofaschistische Partei indes nicht nur aufgrund ihrer Durchsetzung mit staatlichen Spitzeln kommen. So wurde sie aufgrund eines fehlerhaften Rechenschaftsberichtes für 2007 im vergangenen Dezember von der Bundestagsverwaltung zur Rückzahlung von insgesamt 1,27 Millionen Euro verpflichtet, die die Partei zuvor an staatlichen Zuschüssen erhalten hatte.

(bern)