Münchner Konferenz: Stimmen aus Moskau

Auf der Münchner »Sicherheitskonferenz«, die vom 1. bis 3. Februar in München wieder einmal als »private«, gleichwohl von der Bundeswehr geschützte und staatlich geförderte Veranstaltung stattfand, kamen wie jedes Jahr hochrangige westliche Politiker, Wehrexperten und Rüstungslobbyisten zusammen, um sich über strategische Fragen zu verständigen (jW berichtete). Seit die Konferenz 1999 für östliche Staaten geöffnet wurde, sind auch Vertreter der russischen Regierung regelmäßig in München zu Gast. Im Jahr 2007 sorgte dort eine Rede von Präsident Wladimir Putin (dokumentiert in jW vom 14.2.2007) für Aufsehen. In seiner Ansprache kritisierte er mit Blick auf die USA »eine hypertrophierte Anwendung militärischer Gewalt in den internationalen Beziehungen« und konstatierte eine zunehmende »Überschreitung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts«, eine Entwicklung, die dazu führe, »daß sich niemand mehr sicher fühlt«. Putin warb in seiner Rede für eine Stärkung der rechtlichen Grundlagen in den internationalen Beziehungen und dafür, zum Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten zurückzukehren.

Rußlands Außenminister Sergej Lawrow schloß sich Putins Argumentation auf den vergangenen Konferenzen an. Vor dem Hintergrund der Planungen für einen angeblich gegen eine nukleare Bedrohung aus dem Iran, tatsächlich aber gegen Rußland gerichteten Raketenschild der NATO, erhielt Moskaus Forderung nach einem System kollektiver Sicherheit neue Aktualität. In der westlichen Berichterstattung über die Konferenz fanden diese Positionen allerdings kaum Erwähnung.

Auf der diesjährigen Konferenz in München stand auch die Situation in Syrien auf der Tagesordnung. Die Fronten zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten auf der einen und Rußland auf der anderen Seite blieben in diesem Konflikt verhärtet. Lawrow zufolge sei der einzige Grund für die Tragödie in Syrien, »das Beharren des Westens, wonach der Sturz Assads das wichtigste Ziel« sei. Erneut lehnte Lawrow jede Form militärischen Eingreifens ab. Auf der Münchner Konferenz traf der russische Außenminister auch mit dem internationalen Sondergesandten der Vereinten Nationen Lakhdar Brahimi zusammen und gab diesem Rückendeckung im Ringen um eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts.

(shu)