Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 11.02.2013, Seite 4 / Inland

Niedersachsen: ­Regierung steht

Hannover. Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen einigten sich SPD und Grüne dort auf einen Koalitionsvertrag, wie beide Parteien am Sonntag in Hannover mitteilten. Es sei ein hartes Ringen, ein harter Kompromiß, gewesen, sagte der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Sein Kabinett soll sich aus fünf SPD- und vier Grünen-Ministern zusammensetzen. Bis auf den Justizbereich seien alle Ressorts besetzt.

Demnach übernimmt von seiten der SPD Peter-Jürgen Schneider den Bereich Finanzen, Boris Pistorius das Innenressort, Frauke Heiligenstadt die Kultur, Cornelia Rundt den Bereich Soziales sowie Olaf Lies die Wirtschaft. Die Grünen besetzen die Ressorts Landwirtschaft mit Christian Meyer, Umwelt mit Stefan Wenzel und Wissenschaft mit Gabriele Heinen-Kljajic. Zudem erhalten sie das Justizministerium, für dessen Besetzung allerdings noch kein Name bekanntgegeben wurde.

(dapd/jW)