Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 11.02.2013, Seite 4 / Inland

Betreuungsgeld: Neue Kehrtwende

Berlin. Die FDP geht wieder auf Distanz zu dem von ihr mitbeschlossenen Betreuungsgeld. Bild berichtete am Wochenende unter Berufung auf einen Entwurf für ein liberales Wahlprogramm, die umstrittene Leistung solle nach der Bundestagswahl im September »wieder auf den Prüfstand«. Die mögliche Einsparung für den Bund durch einen Verzicht auf das Betreuungsgeld belaufe sich auf rund eine Milliarde Euro im Jahr.

Nach monatelangen Diskussionen hatte die Koalition im November das Betreuungsgeld ab August beschlossen. Damit hatte sich insbesondere die CSU auch gegen Kritiker aus der FDP durchgesetzt. Als Gegenleistung konnten die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr für sich verbuchen.

(Reuters/jW)