Linke protestiert gegen neues Gesetz

Erfurt. Mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und SPD hat der Thüringer Landtag am Donnerstag ein umstrittenes Gleichstellungsgesetz verabschiedet. In der Kritik stand vor allem eine Klausel, die es künftig auch Männern erlauben wird, sich zu Gleichstellungsbeauftragten wählen zu lassen. Frauenverbände, aber auch Grüne und Linke hatten gegen den Passus protestiert. Sie monierten zudem eine Reduzierung der Zahl der Beauftragten bei den Kommunen.

Sozialministerin Heike Taubert (SPD) äußerte in Teilen Verständnis für die Kritik, sprach aber dennoch von einem »guten Tag für die Gleichstellung der Frauen in Thüringen«. Der CDU-Abgeordnete Henry Worm sagte, es käme einer offenen Diskriminierung von Männern gleich, ihnen den Zugang zu dem Amt zu verwehren. Die Linke-Abgeordnete Karola Stange bezeichnete die Neuerung hingegen als »schlechten Scherz«. Ihren Angaben zufolge werden danach 74 Prozent der Arbeitsplatz für Gleichstellungsbeauftragte gestrichen.

(dapd/jW)