SPD warnt Merkel

Berlin. Führende Sozialdemokraten haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, die in der EU geplante Besteuerung von Finanzgeschäften nicht durchzusetzen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte am Wochenende mit Blick auf das ablehnende Haltung der FDP zur Finanztransaktionssteuer: »Schwarz-Gelb ist handlungsunfähig«. Merkel könne sich offenbar in der eignen Koalition nicht durchsetzen.

Steinbrück reklamierte das Urheberrecht auf die Finanztransaktionssteuer für SPD und Grüne. Sie hätten diese gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande mit dem Fiskalpakt durchgesetzt.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erinnerte daran, daß die Einführung der Steuer für die SPD Bedingung für die Zustimmung zum Fiskalpakt gewesen sei. »Denn ohne eine substantielle Beteiligung der Verursacher an den Kosten, kann es keinen gerechten Weg aus der Krise geben«, sagte er. Monatelang habe die Kanzlerin so getan, als stünde sie zu ihrem Wort. »Jetzt, wo es ernst wird, fehlen ihr offenbar Kraft und Wille.«

(dapd/jW)