Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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21.02.2013 / Inland / Seite 4

»Sicherheit erfordert Eingriffe in Grundrechte«

Sachsen-Anhalts Landtag beschließt Polizeigesetz mit weitreichenden Befugnissen für Beamte

Susan Bonath
Unter dem Motto »Freiheit stirbt mit Sicherheit« hatten sich am Mittwoch morgen rund 100 Demonstranten vor dem Landtag in Magdeburg versammelt. Eine Gruppe wartete mit satirischen Sprüchen auf, wie »Wer Überwachung nicht liebt, kann ja ausreisen« oder »Gegen Jugendkrawalle hilft nur Zwangstest für alle«. Mehrere Aktivisten zeigten auf der Zuschauertribüne im Landtag Haut. Auf ihren Rücken war der Spruch »SOG – Nehmt alles« zu lesen. Hintergrund ist das neue Si...

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