Debatte: Pferdefleisch im Bundestag

Immer mehr Handelsketten entfernen Produkte aus ihrem Sortiment, in denen Pferdefleisch gefunden worden ist. Betroffen sind verschiedene Fertigprodukte wie etwa Lasagne und Gulasch unter anderem der Firmen Rewe, Lidl, Aldi und Edeka.

Mit seinem Vorschlag, die betroffenen Produkte neu zu deklarieren und Hilfsorganisationen zur Verfügung zu stellen, hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer am Donnerstag Empörung ausgelöst. »Es handelt sich bei den in Deutschland gefundenen Artikeln um qualitativ hochwertige und nicht gesundheitsgefährdende Lebensmittel«, begründete der Entwicklungspolitiker seinen Vorstoß, der nicht nur von der Linksfraktion, sondern auch von verschiedenen Hilfsorganisationen scharf kritisiert wurde. Als »zynisch und menschenunwürdig« bezeichnete es Christian Bakemeier, Geschäftsführer der Konferenz für Kirchliche Bahnhofsmission, die Armutsprobleme in Deutschland auch nur punktuell mit der Verteilung von Pferdefleisch-Lasagne lösen zu wollen.

Der Kritik der Oppositionsparteien mußte sich auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag bei einer aktuellen Aussprache über ihren Geschäftsbereich im Bundestag stellen. Während die Ministerin behauptete, daß CDU und FDP mehr für den Verbraucherschutz getan hätten »als jede andere Regierung zuvor«, nutzte der stellvertretende SPD-Frak­tionsvorsitzende Ulrich Kelber die Debatte zur Generalabrechnung mit Aigner. Er bescheinigte der Ministerin eine »unterirdische Bilanz« und warf ihr vor, eine »Ministerin für Aktionismus« zu sein. Renate Künast, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte, Aigner handle immer erst dann, »wenn eine Krise da ist«. Linke-Verbraucherpolitikerin Caren Lay konstatierte, daß man man »ein ganzes Buch« über Aigners Versäumnisse in der Verbraucherpolitik schreiben könne.

Die Organisation »Foodwatch« warf indes Lebensmittelbranche und Politik vor, mit der Behauptung, die Verbraucher seien am Täuschungsskandal schuld, da sie immer nur billig einkaufen wollen, einer »perfiden Argumentation« zu folgen. »Billig ist nicht das Problem, genauso wenig, wie regional die alleinige Lösung ist. Industrie und manche Politiker zetteln hier eine verlogene Debatte an, um von eigenen Versäumnissen abzulenken«, so der stellvertretende Foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. Die Organisation startete am Freitag eine E-Mail-Aktion an Aigner und fordert Gesetzesänderungen im Bereich des Verbraucherschutzes. »Nur wenn den Supermarktketten empfindliche Strafen bei Falschdeklaration drohen, haben sie einen Anreiz, ihre Lieferanten und Produzenten effektiv zu kontrollieren«, so Foodwatch.

(bern)