Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 26.02.2013, Seite 5 / Inland

Aigner will strengere Kontrollen

Berlin. Nach Bekanntwerden des Betrugsskandals mit Bio-Eiern drängt das Verbraucherschutzministerium die Länder zu schärferen Kontrollen. »Grundsätzlich ist jedes Gesetz und ist jede Vorgabe nur so gut wie die Kontrollen«, sagte ein Sprecher von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) am Montag in Berlin. Es nutze nichts, wenn der Bund und die EU strenge Gesetze auf den Weg brächten; die zuständigen Kontrollbehörden der Bundesländer müßten diese auch überwachen. »Wir haben kein Tierschutz- und kein Lebensmittelüberwachungs-FBI«, betonte er. Eine Bewertung, ob das System insgesamt versagt habe, wollte er jedoch nicht abgeben. Es wäre voreilig, zum jetzigen Zeitpunkt schon Schlüsse zu ziehen, so der Sprecher weiter. Zunächst müsse geklärt werden, wo die Schwachstellen im System lägen. »Die Kette ist nur so stark wie das schwächste Glied«, hob er hervor. (dapd/jW)