28.02.2013 / Inland / Seite 8

»Das Eilverfahren ist für Betroffene ein Glücksspiel«

Seit 2012 wird EU-Bürgern der Zugang zum deutschen Sozialsystem verwehrt. Jobcenter entscheiden willkürlich. Gespräch mit Lutz Achenbach

Carmela Negrete

Lutz Achenbach ist Anwalt für Sozialrecht in Berlin und unterstützt das »Berliner Netzwerk gegen den deutschen EFA-Vorbehalt«

Was ist das Europäische Fürsorge-Abkommen (EFA), und welche Bedeutung hat es für EU-Bürger, die in Deutschland Leistungen vom Jobcenter beantragen wollen?

Mit dem EFA verpflichteten sich die Vertragsstaaten, den Bürgern der anderen Staaten die gleichen sozialen Standards zu gewähren, wie die in ihren Ländern geltenden. Deutschland hat das Abk...

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