Hintergrund: Wie kämpfen in Europa?

Eine der Richtungsentscheidungen, die der neue DKP-Vorstand treffen muß, ist die, wie die internationale Koordination der Proteste gegen die autoritäre Krisenbewältigungspolitik in der EU zu organisieren sein wird. Hier gibt es zwei sehr unterschiedliche Ansätze innerhalb der DKP. Bislang hatte man einen Beobachterstatus in der Partei der Europäischen Linken (EL) inne, in der kommunistische, grüne, linkssozialistische und sozialdemokratische Parteien zusammengeschlossen sind. Mehrere gegenläufige Anträge zur Fortsetzung oder Beendigung dieses Status lagen dem Parteitag in Mörfelden vor: In der EL dominieren zwar die Vertreter reformistischer Politikansätze, eine Vollmitgliedschaft sei aber dennoch sinnvoll, so die Antragsteller der Betriebsgruppe »Gerhard Danelius«, um den »Einfluß der Kommunisten in der EL zu erhöhen und damit einen Orientierungswandel herbeizuführen«. Andere Parteigliederungen forderten den sofortigen Austritt aus der EL, ein Antrag plädierte dafür, den Beobachterstatus beizubehalten.

Der Hintergrund der Auseinandersetzung sind die tiefen, kaum noch zu überwindenden Meinungsunterschiede zwischen vielen der großen europäischen kommunistischen Parteien. Einige von ihnen, wie etwa die KP Frankreichs (PCF) sehen in dem Zusammenschluß mit linkssozialistischen und sozialdemokratischen Parteien im Rahmen der EL ein Vehikel, den Widerstand gegen die Krise in Europa stärker zu vernetzen. Ihnen schwebt der Ansatz einer »Transformation« der EU in etwas Sozialeres, Gerechteres vor. Andere – etwa die griechische KKE oder die portugiesische PCP – sehen die EU als nicht reformierbares imperialistisches Projekt. »Die PCF hat sich bereits vor langer Zeit vom Marxismus-Leninismus und den revolutionären Prinzipien der Kommunistischen Parteien verabschiedet. Indessen spielt sie in ihrer führenden Position in der Europäischen Linkspartei die Hauptrolle bei der Verbreitung des Opportunismus, mit dem Ziel die kommunistischen Parteien in Europa zu deformieren«, hieß es kürzlich im Zentralorgan der KKE, der Rizospastis.

(te)