06.03.2013 / Inland / Seite 4

Grünes Licht für Referendum in Hamburg

Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze kann am 22. September stattfinden

Mirko Knoche

Volksentscheid bleibt Volksentscheid. Die Hamburger CDU ist bereits am Montag mit einem Antrag vor dem Verfassungsgericht der Hansestadt gescheitert, die Volksabstimmung »Unser Hamburg – unser Netz« abblasen zu lassen. Wie die Richter am Dienstag mitteilten, kann das Referendum zur Wiederverstaatlichung der kommunalen Energienetze ungestört am Tag der Bundestagswahl, dem 22. September, stattfinden.

Die Verfassungsrichter wiesen die CDU-Klage mit der Begründun...

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