Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 11.03.2013, Seite 4 / Inland

FDP wählt Rösler und Brüderle

Berlin. Die FDP hat am Wochenende mit der Neuwahl ihrer Parteispitze die Personaldebatte für beendet erklärt und will nun mit »neuer Geschlossenheit« um Wähler werben. Der Berliner Parteitag bestätigte Philipp Rösler mit 85,7 Prozent der Stimmen als Parteichef und bestimmte Fraktionschef Rainer Brüderle per Aklamation als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Beide stimmten die Partei auf den bevorstehenden Wahlkampf ein. Brüderle kündigte eine Kampagne gegen »rot-rot-grüne Umverteilung« an.

Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, NRW-Landschef Christian Lindner und der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow gewählt. Die bisherige Vizechefin Birgit Homburger unterlag Zastrow in einer Kampfabstimmung. Bei der Wahl zum Beisitzer im Präsidium setzte sich der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki gegen die Bundesminister Dirk Niebel und Daniel Bahr durch.

Die Delegierten forderten mit großer Mehrheit eine Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit der Ehe noch vor der Wahl im September. Eine Abstimmung zu Mindestlöhnen wurde auf den Parteitag im Mai verschoben. Ein Antrag des FDP-Vorstands hatte sich für regionale branchenspezifische Lohnuntergrenzen ausgesprochen.

(AFP/jW)