Mehr Chancen für von Abschiebung Bedrohte

Potsdam. Von Abschiebung bedrohte Ausländer sollen in Brandenburg künftig leichter ein Härtefallverfahren erwirken können. Dazu hat das Kabinett von SPD und Linkspartei die sogenannten Ausschlußgründe für Beratungen in der Härtefallkommission neu gefaßt, wie Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam erläuterte. Zudem entfalle die Vorschrift, daß ein Migrant keinen Zugang zum Verfahren hat, wenn gegen ihn ein Fahndungsersuchen läuft. Ferner kann das Innenministerium den Ausländerbehörden eine Abschiebung während eines laufenden Verfahrens künftig untersagen. Die Härtefallkommission prüft in Einzelfällen, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe gegen eine Abschiebung sprechen und kann dem Innenminister empfehlen, Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

(dapd/jW)