15.03.2013 / Abgeschrieben / Seite 8

»Der Verfassungsschutz ist strukturell demokratieunfähig«

Aus der Rede der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpe (Die Linke) auf einer Veranstaltung mit Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am Mittwoch in Berlin:

Wenn man eine Liste der Skandale aufstellen wollte, die der Verfassungsschutz in Bund und Ländern verbrochen hat, stößt man unweigerlich auf ein zentrales Problem: Eine solche Liste wäre im wahrsten Sinn des Wortes endlos. Endlos zum einen, weil sie sehr lang ist. Das Amt hat seine Prägung durch die Altnazis, die...

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