Institutioneller ­Ausnahmezustand

Berlin. Im Rahmen einer Podiums­diskussion mit dem Titel »Wie der Verfassungsschutz die Verfassung gefährdet – Über die Sinnhaftigkeit und Legitimität deutscher Inlandsgeheimdienste« soll am Mittwoch, den 27. März (19 Uhr), im Salon der Rosa- Luxemburg-Stiftung (Franz-Mehring-Platz 1, 1. Etage, 10243 Berlin) über politische Konsequenzen aus den Enthüllungen über Verstrickungen zwischen den deutschen Inlandsgeheimdiensten und dem neofaschistischen Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) diskutiert werden.

Bevor die Podiumsdiskussion beginnt, wird die MDR-Fernseh-Reportage »Staatsaffäre – Terrortrio« gezeigt. Anschließend moderiert Judith Demba (Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus, Die Linke, Berlin) die Debatte mit Bodo Ramelow (Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Thüringen), Andreas Förster (freier Journalist und Autor, seit Jahren mit dem Thema Geheimdienste befasst und selbst über Jahre hinweg vom Bundesnachrichtendienst beobachtet), Reinhard Schult (Mitglied im Bundesvorstand des Neuen Forums und im Vorstand des Bürgerkomitees »15. Januar«) und Markus Bernhardt (Autor der jungen Welt und des Buches »Das braune Netz – Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer«).

(jW)