NPD: Kabinett stellt keinen Verbotsantrag

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, keinen eigenen Verbotsantrag gegen die neofaschistische NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu stellen. Dem Beschluß der Länder für einen neuen NPD-Verbotsantrag will die Bundesregierung nicht folgen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Mittwoch in Berlin, es reiche aus, wenn ein Verfassungsorgan einen solchen Antrag stelle. Zugleich bekräftigte er die Zusage der Regierung, die Länder »mit allen Bundesbehörden, die daran zu beteiligen sind«, zu unterstützen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte, die Entscheidung der Bundesregierung sei »nach intensiver Abwägung aller Gesichtspunkte« gefallen. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar, daß das Votum des Kabinetts einstimmig gewesen sei. Der Beschluß sei Haltung der »gesamten Bundesregierung«. (dapd/jW)