Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 22.03.2013, Seite 5 / Inland

Rettung für »Exit«-Programm

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition will das Aussteigerprogramm »Exit« für Neonazis doch weiterfinanzieren. Bei ihrem Spitzentreffen am Donnerstag abend im Kanzleramt wollten die Vertreter von CDU, CSU und FDP die Fortführung des Programms beschließen, hieß es gestern nachmittag in Koalitionskreisen. Die Mittel dafür sollten aus dem Bundeshaushalt kommen. »Exit« hat nach eigenen Angaben in den vergangenen zwölf Jahren mehr als 480 Menschen beim Ausstieg aus der militanten Neonaziszene begleitet. Weil die bisherige Förderung aus Bundesmitteln auslaufen sollte, hätte die Initiative ihre Arbeit zum 1. Mai einstellen müssen. In den zurückliegenden vier Jahren hatte das Bundesarbeitsministerium das Programm gefördert. Die EU-Kommission hatte »Exit« im vorigen Jahr als besonders erfolgreiches Projekt im Bereich der sozialen Integration ausgezeichnet. Die Organisation wurde im Jahr 2000 von dem früheren Kriminalpolizisten Bernd Wagner und dem ausgestiegenen Neonazi Ingo Hasselbach gegründet. (AFP/jW)