Offene Drohung mit Intervention

Die Truppen der NATO sind laut ihrem Obersten Befehlshaber für Europa, US-Admiral James Stavridis, bereit, in Syrien eine Militäroperation nach dem libyschen Muster durchzuführen, sollte dies befohlen werden. Das berichtete die Zeitung für die US-Streitkräfte Stars and Stripes am Dienstag. Stavridis hatte demnach am Tag zuvor in Washington bei Anhörungen im Kongreßausschuß für die US-Armee erklärt, daß eine aggressivere Haltung der USA und ihrer Verbündeten den Stillstand im vom Krieg zerrütteten Syrien beenden könnte. Die Zeitung zitierte ihn wörtlich: »Meine persönliche Auffassung ist, daß dies hilfreich wäre, um die Blockierung aufzubrechen und das Regime zu stürzen.« Auf Nachfrage des republikanischen Senators John McCain, selbst ein Befürworter eines schärferen Kurses gegen Syrien, antwortete Stavridis: »Wir prüfen eine große Auswahl von Operationen und sind darauf vorbereitet, falls aufgefordert, uns so einzumischen wie dies in Libyen der Fall war.«

Stavridis erklärte außerdem, die in der Türkei kürzlich stationierten »Patriot«-Raketen seien, falls dazu befohlen, auch in der Lage, Kampfflugzeuge Syriens im Luftraum des Landes abzuschießen. Auf die Frage, ob solch ein Schritt zur Abschreckung syrischer Angriffe auf Positionen der Aufständischen dienen könne, meinte der Admiral: »Ich denke, immer wenn ein Flugzeug abgeschossen wird, ist das eine mächtige Abschreckungsmaßnahme.«

Die russische Nachrichtenagentur Ria-Nowosti zitierte am Mittwoch aus den Anhörungen eine weitere Äußerung von Stavridis: »Wie wir wissen, verschlechtert sich die Situation in Syrien ständig. Es wurden 70000 Menschen getötet. Eine Million Menschen waren gezwungen, das Land zu verlassen. Etwa 2,5 Millionen Menschen wurden obdachlos. Vorläufig ist kein Ende des grausamen Bürgerkrieges zu sehen. Die Allianz nimmt daher folgende Position ein: Auf dasselbe Vorgehen zurückzugreifen wie im Libyen-Konflikt.« Der Kommandeur wies darauf hin, daß dem Libyen-Krieg eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, ein regionales Abkommen und ein Abkommen zwischen den 28 Ländern der Allianz vorangegangen waren.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am 17. März 2011 einen militärischen Eingriff in den Libyen-Konflikt unter dem Vorwand des Schutzes der Bevölkerung gegen die Handlungen der Behörden genehmigt. Die NATO nutzte die Gelegenheit, um Aufständischen Luftunterstützung im Kampf gegen Regierungstruppen zu leisten. Bei den Kämpfen kam nach Angaben der Vereinten Nationen über 60000 Menschen ums Leben. Die neue libysche Regierung spricht von etwa 10000 Toten.

(jW)