NSU: Minister räumt schwere Fehler ein

Erfurt. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat am Donnerstag im Landtag schwere Fehler der Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Neonaziterrorzelle NSU eingeräumt. Das Ansehen des Staates sei »massiv in Mitleidenschaft gezogen« worden. Allerdings habe man mit der Verbesserung der Arbeit begonnen. Dazu verwies er auch auf sein Thesenpapier zum Landesverfassungsschutz, das unter anderem dessen Wiedereingliederung ins Innenministerium vorschlägt. Linke-Innenexpertin Martina Renner sagte, der NSU-Untersuchungsausschuß des Landtags sei in seiner bisherigen Arbeit mit »gedächtnisschwachen Zeugen bestraft« gewesen. CDU-Obmann Jörg Kellner beklagte, daß der Eindruck entstanden sei, der rechte V-Mann Tino Brandt habe damals den Verfassungsschutz geführt und nicht dieser ihn.

(dapd/jW)