Bundesrat verlangt Öffnung der Ehe

Berlin. Der Bundesrat will die Ehe auch für homosexuelle Paare öffnen. Die Länderkammer brachte dafür am Freitag mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit einen Gesetzentwurf im Bundestag ein. Darin verlangen die Länder eine entsprechende Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch. Es gebe keine haltbaren Gründe mehr, homo- und heterosexuelle Paare rechtlich unterschiedlich zu behandeln. »Es muß jetzt Schluß sein mit der Diskriminierung – und nicht häppchenweise, sondern in einem Schritt«, sagte die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedeck (SPD). Der Bundestag kann jetzt entscheiden, ob und wann er sich mit dem Gesetzentwurf der Länder befassen wird. Doch im Parlament mit seiner schwarz-gelben Mehrheit war bereits der Vorstoß des Bundesrats gescheitert, homosexuelle Paare zumindest im Steuerrecht Ehepaaren gleichzustellen.

(dapd/jW)