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Aus: Ausgabe vom 30.03.2013, Seite 16 / Aktion

Gewöhnlich

Dumm und machtgierig werden in den meisten Medien Politiker vor allem dann ­dargestellt, wenn sie der freien Entfaltung des Kapitals im Wege stehen
Von Dietmar Koschmieder
Ostern 2013 in Prag: Schaufensterauslage
Ostern 2013 in Prag: Schaufensterauslage
Wessen Interessen eine Zeitung tatsächlich vertritt, kann man auch an ihren außenpolitischen Berichten und Kommentaren erkennen. Der im Moment überraschend erfolgreiche italienische oppositionelle Politiker Beppe Grillo wird in hiesigen Medien meistens als Kasper oder Depp dargestellt – womit einfach die Darstellung und Einschätzung der italienischen Medien übernommen wird. Diese aber sind ausschließlich in Händen weniger Multimilliardäre – auch die wenigen, die nicht Grillos Konkurrent Silvio Berlusconi gehören. Fidel Castro und Hugo Chávez, beide in Lateinamerika bis in bürgerlich-konservative Lager hinein anerkannte Politiker mit Charisma und breiter Unterstützung in ihren Ländern, werden in europäischen Medien gerne als Diktatoren und Spinner beschrieben, die völlig isoliert seien. Nur weil sie mit ihrer Person und ihrer Politik der freien Entfaltung im Wege standen bzw. stehen – der des Kapitals versteht sich. In gleicher Logik wird mit geschichtlichen Prozessen und Personen umgegangen. Ernesto Che Guevara und Wladimir Illitsch Lenin wird bis heute nicht nur vorgeworfen, daß sie über Klassenkampf nachdachten und theoretische Schriften verfertigten – sondern immer wieder einmal wird mit Entsetzen enthüllt, daß sie sich aktiv an diesen Kämpfen beteiligten. Das wird natürlich besonders genüßlich zelebriert, wenn diese »Enthüllungen« von einem vorgenommen werden, der abgeschworen hat, wie letzte Woche die Auslassungen von Hans-Dieter Schütt und Ullrich Kasten in ihrer ­Doku »Lenin – Drama eines Diktators« im deutschen Fernsehen. Da machen auch Zeitungen mit, die als links oder linksliberal gelten. Oder gar als sozialistisch. In der Regel wird aber dieses Attribut in den Mainstreammedien heute nur noch benutzt, wenn man das Wort »national« davor setzen kann. Dabei ist auch bürgerlichen Medien bekannt, daß das Wort »nationalsozialistisch« ein bewußt eingesetzter Etikettenschwindel von Alt- und Neufaschisten war und ist. Heute wird es wieder verstärkt eingesetzt, um all jene, die noch immer für einen konsequenten Sozialismus einstehen, zu diskreditieren. Klassenkampf eben.

Für die junge Welt ist über alle Etiketten hinweg die Frage wichtig, wer in wessen Interesse handelt. Die historischen Umstände, die Klasseninteressen dienen dabei nicht der Rechtfertigung, sondern der Analyse der Prozesse, nicht der Verschleierung von Fehlern, sondern ihrer Erklärung. Auch andere Zeitungen sind in diesem Sinne nicht objektiv, sondern ihren Geldgebern oder Eigentümern verpflichtet. Zwar wird das dort nicht offen zugegeben, kann aber an der Art der Berichterstattung und Analyse erkannt werden. Und das nicht nur in der Außenpolitik oder auf den Geschichtsseiten.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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