Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 02.04.2013, Seite 5 / Inland

NSU-Prozeß: Druck auf Westerwelle

Berlin. Die türkische Regierung erhöht im Streit um Beobachterplätze beim Prozeß um die rechte Terrorgruppe NSU den Druck auf Deutschland. Außenminister Ahmet Davutoglu telefonierte am Wochenende mit seinem Amtskollegen Guido Westerwelle und forderte einen sicheren Zugang zu dem Verfahren um die Neonazi-Mordserie nicht nur für türkische Journalisten. So habe Davutoglu in dem Gespräch auch die Erwartung geäußert, daß Vertreter der türkischen Regierung und des türkischen Staates am Prozeß teilnehmen könnten, verlautete am Sonntag aus dem Auswärtigen Amt. »Außenminister Westerwelle äußerte Verständnis für das türkische Anliegen, verwies jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit«. Bislang hat kein einziges türkisches Medium einen festen Platz im Gerichtssaal. (Reuters/jW)