05.04.2013 / Inland / Seite 5

Klage gegen Wasserverträge?

Bürgerinitiative stellt Rechtsgutachten vor

Die Bürgerinitaitive »Berliner-Wassertisch.info« hat die Opposition im Landesparlament aufgefordert, die 1999 abgeschlossenen Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit einer Organklage anzufechten. Die Frist für einen solchen Schritt ende am 25. April, sagten Vertreter der Gruppe gestern in Berlin vor Journalisten. Die Initiative untermauerte ihr Anliegen mit einem aktuellen Rechtsgutachten des Verwaltungs- und Verfassungsjuristen Pr...

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